Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Verwendung von Material aus dem WELT Mediencenter zum Zwecke der Ankündigung des Fernsehprogramms von WELT und N24 Doku im Rahmen journalistischer Tätigkeiten („AGB“)

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Bedingungen, nach denen der Zugriff auf und die Nutzung des im Mediencenter der WeltN24 GmbH (im Folgenden „WELT Mediencenter“) abrufbaren Materials gewährt wird. Das Material wird ausschließlich Journalisten bereitgestellt (im Folgenden „Nutzer“).

1.2 Diese AGB gelten zwischen dem Nutzer und der WeltN24 GmbH (im Folgenden „WeltN24“) und werden durch die Registrierung beim WELT Mediencenter akzeptiert. Aber auch durch die Nutzung des Materials alleine gelten die vorliegenden AGB als vom Nutzer verbindlich akzeptiert. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers, die von diesen AGB abweichen, werden nicht anerkannt und auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

1.3 Die Bereitstellung des Text-, Bild-, Bewegtbild- und Audiomaterials aus dem WELT Mediencenter (nachfolgend zusammen „Material“) erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.4 Lehnt ein Nutzer die vorliegenden AGB ab, stellt ihm WeltN24 das Material nicht zur Verfügung. Bereits übermitteltes Material ist unverzüglich zu vernichten/löschen. Die Vernichtung/Löschung ist WeltN24 auf Nachfrage nachzuweisen.

1.5 Das auf dem Mediencenter von WeltN24 bereitgestellte Material ist urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt. Die Nutzung des Materials ist daher – sofern nachfolgend nicht ausdrücklich anders geregelt – grundsätzlich entgeltpflichtig, unabhängig davon, in welchem Medium es wiedergegeben oder auf welche sonstige Weise es genutzt wird.

2. Erwerb der Nutzungsrechte am Material

2.1 Erwerb der Nutzungsrechte für Printmedien

2.1.1 Das Recht zur Nutzung des Materials in den Printmedien wird als einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht direkt durch WeltN24 eingeräumt. Die Einräumung der Abdruckrechte wird derzeit kostenfrei eingeräumt. WeltN24 behält sich jedoch vor, das Material künftig insgesamt oder teilweise nur noch entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung stellen. In diesem Fall wird WeltN24 den Nutzer vorab unter Einhaltung einer angemessenen Frist informieren.

2.1.2 Die vorgenannten Nutzungsrechte werden dem Nutzer allerdings erst eingeräumt, wenn der Nutzer die vorliegenden AGB akzeptiert hat, WeltN24 den Registrierungsantrag des Nutzers genehmigt und Zugang zur Nutzung elektronisch freigeschaltet hat, soweit dies vorgesehen ist.

2.1.3 Die unentgeltliche Rechteeinräumung für die Nutzung in Printmedien kann von WeltN24 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zurückgerufen werden.

2.1.4 Eine Übertragung der Rechte durch den Nutzer auf Dritte ist nicht gestattet. Dies gilt für jede Art des Zugriffs auf das Material durch andere als die ordnungsgemäß registrierten und freigeschalteten Nutzer.

2.2 Erwerb der Nutzungsrechte für Online-Medien

2.2.1 Das Recht zur Nutzung in Online-Medien wird als einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht direkt durch WeltN24 und nur an dem Material eingeräumt, bei welchem WeltN24 in den IPTC-Daten im Feld „Copyright“ eingetragen ist. In Ermangelung von IPTC-Daten ist dem Kunden die Online-Nutzung nur nach schriftlicher Zustimmung (E-Mail genügt) von WeltN24 erlaubt. Eine Verwendung des Materials in sozialen Netzwerken (z.B. Facebook) ist nicht gestattet. Die Einräumung der Rechte wird derzeit unentgeltlich angeboten. WeltN24 behält sich jedoch vor, das Material künftig insgesamt oder teilweise nur noch entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall wird WeltN24 den Nutzer vorab unter Einhaltung einer angemessenen Frist hierüber informieren.

2.2.2 Die vorgenannten Nutzungsrechte werden dem Nutzer allerdings erst eingeräumt, wenn der Registrierungsantrag von WeltN24 genehmigt worden ist, die vorliegenden AGB vom Kunden akzeptiert worden sind und – soweit vorgesehen – eine elektronische Freischaltung des Kunden durch WeltN24 erfolgt ist.

2.2.3 Die unentgeltliche Rechteeinräumung für die Nutzung des Materials in Online-Medien kann von WeltN24 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

2.2.4 Eine Übertragung der dem Nutzer eingeräumten Rechte auf Dritte ist nicht gestattet. Dies gilt für jede Art des Zugriffs auf das Material durch andere als die ordnungsgemäß registrierten und freigeschalteten Nutzer.

2.3 Erwerb der Nutzungsrechte für EPGs

2.3.1 Ein EPG im Sinne dieser AGB ist jede elektronisch realisierte und systematische Darstellung des aktuellen, zukünftigen und ggf. vergangenen Fernsehprogramms, unabhängig von der Form der Darstellung (Tabelle, Datenbank o.ä.) und unabhängig von der für die Darstellung verwendeten Technik (Internet, Set-Top-Box, Fernsehgerät o.ä.) sowie sämtliche sonstige elektronische Programmführer und Navigatoren, Basisnavigatoren oder vergleichbare Angebote (gemeinsam im Folgenden „EPG“). Das Angebot von Navigationssystemen im Sinne von § 52c Abs. 1 RStV wird ebenfalls als EPG in Sinne dieser AGB verstanden. Die Rechte an dem Material zur Nutzung in EPGs werden den Nutzern als einfaches nicht übertragbares Nutzungsrecht von der VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienuternehmen mbH („VG Media“), Lennéstr. 5, 10785 Berlin, www.vg-media.de, eingeräumt und nicht von WeltN24 direkt, da WeltN24 die entsprechenden EPG-Rechte der VG Media vorab zur Wahrnehmung übertragen hat. Insoweit hat sich WeltN24 dazu entschieden, dass die Rechte zur elektronischen Nutzung nur entgeltlich, d.h. gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung, von der VG Media erworben werden können.

2.3.2 Die VG Media kann Nutzungsrechte für EPGs allerdings nur solchen Nutzern einräumen, die zuvor einen Registrierungsantrag für den Zugang zum WELT Mediencenter gestellt haben, der anschließend durch WeltN24 genehmigt wurde. Die Nutzungsrechtseinräumung durch die VG Media setzt weiter voraus, dass die Kunden die vorliegenden AGB akzeptiert haben und als Kunden von WeltN24 elektronisch freigeschaltet worden sind.

2.3.3 Die Nutzer sind verpflichtet, einen Vertrag mit der VG Media über die Einräumung des einfachen, nicht übertragbaren Nutzungsrechts und die Zahlung einer angemessenen Vergütung für die elektronische Nutzung der des Materials in EPGs zu schließen. Die Einräumung der genannten Rechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung einer angemessenen Vergütung des Kunden an die VG Media.

2.3.4 Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Nutzer die Verfügbarkeit des Materials nach Ausstrahlung der mit dem Nutzungsmaterial aus der Presselounge im EPG bekanntgegebenen Sendung unverzüglich zu beenden, d.h. das Material ist insbesondere von der Webseite, IT-Plattform oder sonstigen für die Erstellung des EPG verwendeten technischen Einrichtung des Nutzers zu entfernen.

2.3.5 Die Darstellung des Materials aus dem WELT Mediencenter im EPG in Verbindung mit werbenden Inhalten ist grundsätzlich nicht gestattet. Der EPG muss werbefrei sein. Werbefrei bedeutet, dass keine Werbung, gleich welcher Form und Art, enthalten sein darf, solange ein unmittelbarer Programmbezug zu einem einzelnen Programm auf den Sendern „WELT“ bzw. „N24 Doku“ oder generell den Sendern „WELT“ bzw. „N24 Doku“ besteht. Programmbezug bedeutet, dass auf einer Seite des EPG nur ein Programm oder nur die gesamten Programme auf den Sendern „WELT“ bzw. „N24 Doku“ als Vollbild, in Teilen oder skaliert gezeigt oder die Namen oder Logos der Sender „WELT“ bzw. „N24 Doku“ oder seiner Programme oder Programmbeiträge genannt werden. Kein Programmbezug und somit erlaubte Werbung liegt hingegen vor, soweit das Material der Sender „WELT“ bzw. „N24 Doku“ als Bestandteil einer Gesamtdarstellung oder Übersicht verwendet wird und nicht lediglich Programme der Sender „WELT“ bzw. „N24 Doku“ dargestellt werden. Die Nennung von geschäftlichen Bezeichnungen, Marken und Markenzeichen des EPG-Veranstalters, d.h. des Nutzers, im EPG gilt nicht als Werbung. Werbung ist also nur zulässig, soweit es sich um eine Gesamtdarstellung der verschiedenen Programme handelt.

2.3.6 Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Nutzung des Materials nicht gestattet, wenn der EPG auch zur Steuerung von Aufzeichnungsgeräten oder zum Abruf aufgezeichneter Sendungen genutzt werden kann.

2.3.7 EPG-Veranstalter haben den chancengleichen, angemessenen und diskriminierungsfreien Zugang aller Programme und Dienste („Angebote“) zum EPG zu gewährleisten. Für einen chancengleichen, angemessenen und diskriminierungsfreien Zugang der Programme über einen EPG ist es i.d.R. erforderlich, dass:

(i) alle Angebote in gleicher Art dargestellt werden, d.h. Angebote gleich welcher Art werden gegenüber anderen Angeboten weder bevorzugt noch benachteiligt;

(ii) keine Zahlung oder Entgegennahme von Vermögenswerten oder anderen Vorteilen, gleich welcher Art, für die Aufnahme von Angeboten in einen EPG oder für die Darstellung der Angebote und ihrer Anbieter in einer wie auch immer gearteten hervorgehobenen Stellung erfolgt;

(iii) der EPG den automatischen Einstieg in das zuletzt genutzte Angebot beim Einschalten des Endgerätes gewährleistet;

(iv) der EPG das unmittelbare Einschalten und das direkte Erreichen der einzelnen Angebote und Programmbouquets, einschließlich bouqueteigener elektronischer Programmführer, nach dem Stand der Technik ermöglicht;

(v) der EPG den Zugang zu den Programmbouquets und den Genre-Rubriken auch über die jeweiligen Angebote gewährleistet. Die Angebote sollen dabei aus der Bouquetdarstellung direkt erreichbar sein. Die Zuordnung von Angeboten zu Bouquets und Genre-Rubriken obliegt dem Programmveranstalter, d.h. WeltN24;

(vi) der EPG die Erstellung einer Favoritenliste nach dem Ermessen der Fernsehzuschauer ermöglicht;

(vii) der EPG die Angebote in den Einstiegsmenüs und Leitseiten gleichberechtigt darstellt;

(viii) der EPG mit einem Angebot verknüpfte Begleitdienste (wie Teletext oder Mehrkanalton) bei der Auflistung zusammen mit dem Angebot darstellt;

(ix) die Angebote in den EPG nicht mit angebotsfremden Inhalten (wie On-Screen) überlagert werden;

(x) die Programm- und Bilddaten auf dem aktuellen Stand gehalten werden;

(xi) das Material in den EPGs unverändert und zeitnah eingesetzt wird und

(xii) die Reihenfolge der Angebote in dem EPG nach der Marktakzeptanz der Angebote und der Gewohnheiten der Fernsehzuschauer bzw. EPG-Nutzer (d.h. ARD=1; ZDF=2 usw.) erfolgt. Daraus ergibt sich die folgende Reihenfolge, unterteilt nach Angebotsarten:

(a) Free-TV-Angebote: Auflistung aller frei empfangbaren Angebote nach den entsprechenden Marktanteilen (Zusch. ab 3 Jahren) nach dem jeweiligen Jahresdurchschnitt der GfK (siehe Senderliste Free-TV) bzw. in Österreich nach der AGTT;

(b) Free-TV-Programmbouquets: Auflistung aller frei empfangbaren Programmbouquets nach Marktanteilen (Zusch. ab 3 Jahren) im jeweiligen Jahresdurchschnitt der GfK/AGTT, der in einem Programmbouquet zusammengefassten Angebote;

(c) Pay-TV/Bezahlfernsehen: Auflistung der empfangbaren Angebote nach Anzahl der Abonnenten im jeweiligen Jahresdurchschnitt (von einem unabhängigen Dritten zu ermitteln);

(d) Video-on-Demand/Abrufdienste: Auflistung der empfangbaren Angebote nach Anzahl der Einzelabrufe im Jahresdurchschnitt (von einem unabhängigen Dritten zu ermitteln);

(e) Programmunabhängige Zusatzdienste: Auflistung der multimedialen und interaktiven Zusatzdienste, die nicht einzelnen Programmen oder Programmbouquets zugeordnet sind;

(f) Andere Angebote: Auflistung aller anderen Angebote in alphabetischer Reihenfolge.

(g) Soweit technisch möglich, werden die Listungen in den einzelnen Rubriken von den Anbietern der Navigationssysteme alle zwei Jahre auf der Basis der für die Programme veröffentlichten Marktakzeptanzdaten (Free-TV-Angebote: GfK/AGTT, Zusch. ab 3 Jahre) aktualisiert.

2.4 Andere als die unter Ziffer 2 genannten Nutzungen sind nicht erlaubt.

3. Passwort

3.1 Der Nutzer erhält für den Zugang zum WELT Mediencenter ein persönliches Passwort. Er darf nur unter Verwendung dieses ihm zugeteilten Passwortes eine Verbindung zum WELT Mediencenter herstellen. Dritten darf das Passwort weder überlassen noch zugänglich gemacht werden. Mitarbeiter des Nutzers sind nicht Dritte im Sinne dieser Regelung. Der Nutzer haftet dafür, dass auch seine Mitarbeiter diese Verpflichtung einhalten.

3.2 Die elektronische Freischaltung für das WELT Mediencenter und die Bereitstellung des persönlichen Passwortes sind nicht als Gestattung zur Nutzung des Materials in anderer Weise als der hier beschriebenen Weise zu verstehen, selbst wenn der Nutzer in seinem Antrag eine weitergehende Nutzungsabsicht angegeben hat.

3.3 Zugangsberechtigungen werden ausschließlich an journalistisch tätige Nutzer vergeben. Der Wegfall der journalistischen Tätigkeit ist vom Nutzer unverzüglich an WeltN24 zu melden. Unabhängig davon kann WeltN24 jederzeit die Zugangsberechtigung des Nutzers sperren, sobald sie vom Wegfall der journalistischen Tätigkeit des Nutzers Kenntnis erlangt.

4. Allgemeine Bedingungen für die Materialnutzung

4.1 Die Nutzung der innerhalb des WELT Mediencenters bereitgestellten Materialien ist nur innerhalb der Länder Deutschland, Österreich und Schweiz zulässig. Das Angebot, in dessen Rahmen das Material genutzt wird, darf sich ausschließlich an das deutschsprachige Fernsehpublikum richten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass eine darüber hinausgehende Nutzung verhindert wird.

4.2 Das Material darf ausschließlich zur Ankündigung der aktuellen oder zukünftigen Fernsehprogramme „WELT“ und „N24 Doku“ verwendet werden. Jegliche darüber hinausgehende kommerzielle Auswertung des Materials, insbesondere dessen entgeltliche Weitergabe, ist dem Nutzer untersagt.

4.3 Die Nutzung des innerhalb des WELT Mediencenters bereitgestellten Materials darf in Online-Medien maximal drei Wochen vor der geplanten Ausstrahlung des betreffenden Programms zur Verfügung gestellt werden bzw. öffentlich zugänglich gemacht werden.

4.4 Erläuternde Texte und Bildunterschriften sind in deutscher Sprache zu verfassen.

4.5 Bei Verwendung von Bildern aus dem WELT Mediencenter ist der angegebene Urhebervermerk zu übernehmen.

4.6 An dem Material, insbesondere an Bildern und Bewegtbildern, dürfen keinerlei Veränderungen oder Bearbeitungen vorgenommen werden, die über das technisch Erforderliche hinausgehen.

4.7 Bewegtbilder dürfen frühestens drei Wochen vor der geplanten Ausstrahlung des betreffenden Programms genutzt werden.

4.8 Das Material ist spätestens drei Wochen nach Ausstrahlung der mit dem Material angekündigten Sendung zu löschen/vernichten. Das Material ist schon vorher vom Nutzer zu löschen, wenn WeltN24 dies von ihm aus berechtigten Gründen verlangt, insbesondere bei der Inanspruchnahme durch Dritte, die ein Recht an dem Material geltend machen.

5. Haftung

5.1 Im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Materials haftet WeltN24, soweit es um Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen geht, für sämtliche sich hieraus ergebende Schäden, gleich ob aus Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung, nur nach Maßgabe der folgenden Absätze:

5.2 Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet WeltN24 nach den gesetzlichen Vorschriften.

5.3 Bei leichter und einfacher Fahrlässigkeit haftet WeltN24 nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung für jeden Schadensfall auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

5.4 Bei verschuldensunabhängiger Haftung für während eines Verzugs eintretende Schäden ist die Haftung von WeltN24 ebenfalls auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5.5 Ungeachtet der vorstehenden Regelungen haftet WeltN24 keinesfalls für die Art und Weise der Nutzung des Materials durch den Kunden. Werden aufgrund der selbstbestimmten Nutzung des Materials durch den Kunden Rechte Dritter verletzt, so haftet hierfür allein der Kunde, welcher WeltN24 von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der notwendigen Rechtsverfolgungskosten, vollumfänglich freizustellen hat.

5.3 Unterlässt es der Nutzer, dem genutzten Material die Quellenangabe gem. Ziffer 4.4 in der genannten Weise beizufügen, fällt hierfür eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 500,– zzgl. MwSt. pro Verstoß an. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon unberührt.

5.4 Sollte der Nutzer gegen die Verpflichtungen aus diesen AGB verstoßen, ist WeltN24 berechtigt, ihm die Zugangsberechtigung und Nutzungserlaubnis jederzeit mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, WeltN24 den aus der unzulässigen Zugangsberechtigung entstandenen Schaden zu ersetzen.

5.5 WeltN24 weist den Kunden darauf hin, dass aufgrund von Wartungsarbeiten an den Internetdatenbanken von WeltN24 die Erreichbarkeit der Mediencenter-Webseite zeitweise nur eingeschränkt oder gar nicht gewährleistet sein kann.

6. Schlussbestimmungen

6.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Unwirksame Bestimmungen sind von den Parteien einvernehmlich durch solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen am besten geeignet sind.

6.2 Über Änderungen dieser AGB wird WeltN24 den Nutzer schriftlich oder per E-Mail informieren. Soweit Änderungen nicht wesentliche Vertragsbestimmungen betreffen, gilt die Zustimmung des Kunden zur Änderung der AGB als erteilt, sofern er der Änderung nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. WeltN24 verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die jeweiligen Änderungen ausdrücklich unter Zusendung der geänderten AGB und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
Im Übrigen behält sich WeltN24 Änderungen dieser AGB vor, soweit diese erforderlich sind, um nach Vertragsschluss entstandene Äquivalenzstörungen auszugleichen oder Regelungslücken zu füllen oder der Umsetzung von Gesetzesänderungen, Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder geänderter Marktgegebenheiten zu dienen.

6.3 Sämtliche Vereinbarungen sowie Erklärungen bezüglich des Materialabrufs bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Änderung dieses Schriftformerfordernis.

6.4 Die Rechtsbeziehung zwischen WeltN24 und dem Nutzer unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Regelungen des Internationalen Privatrechts. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird München vereinbart, vorbehaltlich anderer, ausschließlicher Gerichtsstände.